SteuerrechtAll + All -
Steuerrecht
Behandlung von Zinsen und Aussch??ttungen
Jetzige Gestaltung
Behandlung von Darlehenszinsen
+ - Leistender
KSt
Abziehbarer Aufwand
GewSt
Dauerschuldzinsen nur halb abziehbar
+ - Empf?､nger
Nat. Pers.
Kapitaleink??nfte, Zins erh?ｶht ESt-BemGrdl.
Jur. Pers.
Kapitalertr?､ge, Zins erh?ｶht KSt-BemGrdl.
Gestaltungsfolgen
Inland -> Inland
Keine KSt auf gezahlten Zins, daf??r ESt- oder KSt-Belastung beim AE
Kaum fiskalische Folgen der GFF
Inland -> Ausland
Keine KSt auf gezahlten Zins, kein KapESt-Abzug als Quellensteuer, keine
inl?､ndische ESt-, KSt-Belastung beim AE
Aush?ｶhlung des Substrats der KSt
Behandlung von Aussch??ttungen
+ - Leistender
Aussch??ttung aus Gewinn nach 25% KSt und 1-5% x Hebesatz GewSt (GewSt abziehbar)
+ - Empf?､nger
Nat. Pers.
Halbeink??nfteverfahren
H?､lftiger Ansatz der Werbungskosten (3c EStG)
Jur. Pers.
Schachtelprivileg (8b)
Fiktion 5% nicht abziehbarer Betriebsausgaben
+ - Gestaltungsfolgen
Inland -> Inland
KSt-Belastung + h?､lftige ESt-Belastung
Inland -> Ausland
KSt-Belastung im Inland, in der Regel Anrechnung im Ausland durch nationales
Recht oder DBA
Unternehmensteuerreform
Behandlung von Darlehenszinsen
+ - Leistender
KSt
Abziehbarer Aufwand
GewSt
(Abzugsf?､hige!) Dauerschuldzinsen nur halb abziehbar
+ - Empf?､nger
Nat. Pers.
Kapitaleink??nfte, Zins erh?ｶht ESt-BemGrdl.
Jur. Pers.
Kapitalertr?､ge, Zins erh?ｶht KSt-BemGrdl.
Behandlung von Aussch??ttungen
+ - Leistender
Aussch??ttung aus Gewinn nach 15% KSt und 3,5% x Hebesatz GewSt (GewSt nicht
abziehbar)
+ - Empf?､nger
Nat. Pers.
Privatverm?ｶgen
25% Abgeltungssteuer (max. pers. ESt-Satz = Progressionsvorbehalt?)
Betriebsverm?ｶgen
60% Teileink??nfteverfahren
Jur. Pers.
Schachtelprivileg (8b)
Fiktion 5% nicht abziehbarer Betriebsausgaben
Unternehmensteuerreform
Ziele
+ - Internationaler Steuerwettbewerb
+ - Senkung der nominalen StS?､tze
KSt 25% -> 15%
GewSt
Messzahl
KapGes 5% -> 3,5%
PersGes Staffel -> 3,5%
Abschaffung Staffeltarif benachteiligt kleine PersGes
Gewisse Standortst?､rkung gegeben
+ - Belastungsneutralit?､t der Rechtsformen
Thesaurierungsbeg??nstigung f??r PersGes
+ - Rechtsformneutralit?､t nicht gegeben, da 28,25% praktisch nicht erzielbar
"Thesaurierungs-ESt-Vorauszahlung" wird meist aus Gewin der PersGes bestritten
GewSt muss auf jeden Fall gezahlt werden
+ - F?ｶrderung des Mittelstands
Thesaurierungsbeg??nstigung f??r PersGes
Jetzt: Transparente Besteuerung mit progr. ESt-Satz
Geplant: 28,25% auf thes. Gewinne, Nachversteuerung 25% bei sp?､terer Entnahme
Warum nur bei Verm?ｶgensvergleich? (nicht bei E??R?)
GWG f??r KU weiterhin 410?ぎ
Ausweitung der Ansparabschreibung f??r KU
200.000
Auch gebrauchte
Kritik
Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen
Degressive AfA
Zinsschranke trifft auch den Mittelstand
+ - Vereinfachung der Besteuerung
Abschaffung Staffeltarif bei der GewSt
Abgeltungsteuer einfacher als HEV
Kritik
EKQ-Vergleich im Konzern extrem aufw?､ndig
Verwaltung der Zinsvortr?､ge
+ - Reformierung der privaten Kapitaleink??nfte
Teileink??nfteverfahren 40% auf Aussch??ttungen, wenn Anteil im Betriebsverm?ｶgen
(statt HEV)
Abgeltungssteuer 25% auf Aussch??ttungen, wenn Anteil im Privatverm?ｶgen (statt
HEV)
Erh?ｶhung GewSt-Anrechnungsfaktor auf 3,8% des Messbetrags (Ertrag x 3,5) als
Ausgleich f??r Wegfall der Anrechnung
Eigenkapitalquote st??tzen, Aush?ｶhlung KSt-Basis vermeiden
8a-E
Gegenfinanzierung
+ - Abschaffung der degressiven AfA
Kritik
Widerspruch zur ?ｶkonomischen Realit?､t
Vermehrter Einsatz von Sonderabschreibungen zu erwarten
+ - GWG-Regelung
100?ぎ statt 400?ぎ
PersGes immer noch 410?ぎ?
+ - GewSt
GewSt mindert nicht mehr die BemGrdl. der KSt (KapGes) bzw. ESt (NatPers)
Vor allem vom Mittelstand zu tragen?
Deswegen Anrechnungsfaktor 1,8 -> 3,8
Anrechnung auf tats?､chliche GewSt begrenzt
Ausweitung der Hinzurechnungstatbest?､nde
+ - "Mantelkaufregelung"
Verlustabzugsbeschr?､nkung bei Anteilsver?､u??erung
+ - Wertpapierleihe
ESt (KapSt) auf Leihgeb??hr
Leihgeb??hr f??r Bank nicht mehr Betriebsausgabe
Vorherige Gestaltung
Von der Bank entrichtete Leihgeb??hr beim Anteilseigner als Eink??nfte aus
Verm.verwaltung steuerbefreit
Leihgeb??hr bei der Bank Betriebsausgabe, Bank vereinnahmt Dividende
Zinsschranke
Gesellschafterfremdfinanzierung
Allgemeines
+ - Verdeckte Gewinnaussch??ttungen (vGA)
Zu hohes GF-Gehalt eines AE
AE-Transaktionen mit ??berh?ｶhtem/zu geringem Kaufpreis
Sonstige Vorteilsnahmen
1992-2004
Unterkap.regeln des 8a i.R.d. Standortsicherungsgesetzes 1992 eingef??hrt
+ - Voraussetzungen
AE ist wesentlich beteiligt
EKQ <40%
AE ist Ausl?､nder
Europarechtswidrig wg. Niederlassungsfreiheit (EUGH 2002)
2004-2008
+ - Steuerverg??nstigungsabbaugesetz i.R.d "Korb II" 2004 eingef??hrt
Regelung f??r In- und Ausl?､nder gleicherma??en
+ - Voraussetzungen
Wesentlich beteiligt
AE
Nahestehende (jur./nat.) Person
Dritter mit R??ckgriffsrecht (Back to Back Finanzierung, z.B. Bankdarlehen mit
vom AE deponierten Sicherheiten)
Verg??tung
> 250 T?ぎ
Gewinnabh?､ngig oder EKQ <40%
EK-Berechnung gem. 8a: Abzug von Beteiligungen (Kaskadeneffekt vermeiden)
Ausnahme: Fremdvergleich
"H?､tte der Ges. die Konditionen bei sonst gleichen Umst?､nden auch von einem
Dritten erhalten?"
+ - Rechtsfolgen
Beiderseitige Umqualifizierung zur Gewinnaussch??ttung
Behandlung der vGA
Ermittlung der vGA durch Fremdvergleich (?)
Gesellschaft
Hinzurechnung zur KSt- (und GewSt?) BemGrdl. au??erhalb der Bilanz
KSt: 4/3 der vGA?
AE
Nat. Pers.
Halbeink??nfteverfahren
H?､lftige Hinzurechnung der vGA
H?､lftiger Abzug der Werbungskosten
Anteilige Anrechnung der GewSt mit Anrechnungsfaktor 1,8
Jur. Pers.
Schachtelprivileg (8b)
+ - Kritik
Generalisierung einer Missbrauchsvorschrift
Nahestehende und Dritte -> unpraktikabel
8a erfasst auch Standard-Finanzierungen (Bankb??rgschaft des Einzelunternehmers,
Bank als "Dritter mit R??ckgriffsrecht")
Nachweisbarkeit des Fremderhaltsmerkmals
Ab 2008
+ - Zinsschranke (8a n.F.)
Merkmale
EBIT/Nettozinsen als zentrales Kriterium
Abstraktion von der Sph?､re des AE
+ - Voraussetzungen
Zinsverlust > 1 Mio. Euro (Freigrenze!)
Kritik
Freigrenze birgt H?､rten
Alles-oder-nichts
Planbarkeit! Zinsschwankungen im Jahresverlauf...
Absolute Freigrenze, auch f??r Organschaft
Vorschlag
Freibetrag statt Freigrenze
Freibetrag an Bilanzsumme bemessen
Entweder sch?､dliche Fremdfinanzierung
Oder
G ist Teil eines Konzerns und hat unterdurchschnittliche EKQ
Kritik
Konzernbegriff gem. 8a-E zu weit, schadet auch Mittelstand (Nat. Pers.
beherrscht >1 GmbH)
EKQ-Vergleich sehr aufw?､ndig
1%-Toleranz viel zu gering (unterschiedliche Unternehmensfunktionen -> EKQ)
Vorschlag
Weglassen der Konzernklausel -> Reduktion auf sch?､dliche GFF
Oder: Mindestens 5% Toleranz
Vorteile
Abstraktion vom Verh?､ltnis zwischen AE und Verg??tungsempf?､nger erh?ｶht
Praktikabilit?､t
Kritik
Zinsschranke erfasst jegliche Darlehen, insbes. Bankdarlehen
Eingriff in Finanzierungsfreiheit
Schadet Mittelstand
+ - Rechtsfolgen
Zinsaufwand nur i.H.v. 30% d. Zinsertrags+EBIT von KSt/GewSt abzugsf?､hig
Keine Umqualifizierung in vGA, keine Abgeltung/Teileink??nfteverf., Progr.
ESt-Satz greift
Ggf. Nur Timing-Effekt
Nicht abzugsf?､hige Zinsen unterliegen KSt und GewSt
GewSt: 25%ige Hinzurechnung nat??rlich nur f??r die abzugsf?､higen Zinsen (nicht
abzugsf?､hige sowieso schon drin)
Vorteile
Anreiz zur Gewinnverlagerung nach Deutschland
Kritik
Versto?? gegen das Nettoprinzip
Ertragsteuern k?ｶnnen gr?ｶ??er als Gewinn werden, sogar bei ausgewiesenem Verlust
eintreten
Erzeugung und Besteuerung von Scheingewinnen
wirtschaftliche Doppelbesteuerung der nicht abzugsf?､higen Zinsen!
Schmale EK-Renditen werden zus?､tzlich bestraft (EBIT gering)
+ - Allgemeine Kritik
Weitere Generalisierung einer Missbrauchsvorschrift
Investitionshemmung bei fremdfinanzierten Investitionsvorhaben
Kein Bestandsschutz f??r bestehende Finanzierungen
Unterstellung von 70% EK-Quote bei Annahme identischer EK/FK-Renditen
Fazit: Eklatante Beschr?､nkung der Finanzierungsfreiheit im Unverh?､ltnis zum
Nutzen
IStR
+ - Begr??ndung von Steuerpflichten
Universitalit?､tsprinzip
Voraussetzungen
Per?ｶnliche Nahebeziehung
Nat. Pers.: Wohnsitz oder gew?ｶhnl. Aufenthalt im Inland
Jur. Pers.: Sitz oder GL im Inland
Rechtsfolgen
Unbeschr?､nkte Steuerpflicht
Besteuerung des Welteinkommens
Territorialit?､tsprinzip
Voraussetzungen
Sachliche Nahebeziehung
Eink??nfte aus inl?､ndischen Quellen (Inbound-Bet?､tigung)
Rechtsfolgen
Beschr?､nkte Steuerpflicht
Besteuerung des inl?､ndisch erzielten Einkommens
Erhebungsverfahren
Quellenabzug
"Definitivsteuer"
(Quellen-)Veranlagung
+ - Problem
Mehrfache Besteuerungsrechte aufgrund nationaler Normen
Unbeschr?､nkte+Beschr?､nkte
Doppelte unbeschr?､nkte StPfl.
z.B. Sitz im Inland, GL im Ausland
Zwei beschr?､nkte Steuerpflichten
z.B. Ausland I zahlt Dividende an Ausland II
+ - Ziele
Vermeidung der Doppelbesteueurng
F?ｶrderung des weltweiten und innergemeinschaftlichen Leistungsaustauschs
Vermeidung von Lock-In-Effekten
+ - L?ｶsung
Einschr?､nkung des Souver?､nit?､tsprinzips
Instrumente
Bilaterale Ma??nahmen
DBA
+ - Definition
V?ｶlkerrechtlicher Vertrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
+ - Wirkungsweise
Vorrang vor nationalem Recht (lex specialis) ?ｧ2 AO
Es sei denn: treaty override
I.d.R. lediglich Beschr?､nkung nationaler Besteuerungsrechte
Begr??ndung von Besteuerungsrechten durch DBA nicht ausgeschlossen
+ - Anwendbarkeit
Inbound-Bet?､tigung
Sachlicher Geltungsbereich
Outbound-Bet?､tigung
Pers?ｶnlicher Geltungsbereich
Inhalt
+ - Aufbau nach OECD-MA
Geltungsbereich
Pers?ｶnlich
Sachlich
Begriffsbestimmung
Best. d. Einkommens
Schrankennormen mit offener Rechtsfolge
z.B. Methodenart. z. Dividendenbesteuerung
"Steueraufteilung"
<=5% Quellensteuer bei Schachtelbet.
<=15% Quellensteuer sonst
Overrult KapESt-Abzug bei Outbound!
Anrechnung im Wohnsitzstaat
Ausnahme: Betriebsst?､ttenvorbehalt
z.B. Methodenart. z. Zinsbesteuerung
"Steueraufteilung"
<=10% Quellensteuer
Anrechnung im Wohnsitzstaat
Ausnahmen
Betriebsst?､ttenvorbehalt
Quellensteuerbeschr?､nkung nur wenn dealing-at-arms-length (-> Fremdvergleich)
Schrankennormen mit abschlie??ender Rechtsfolge
z.B. Lizenzgeb??hren
Besteuerung im Quellenstaat ausgeschlossen
Best. d. Verm?ｶgens (Schrankennormen)
DB-Vermeidungsmethoden
Besondere Bestimmungen
z.B. zum Verst?､ndigungsverfahren und zur Amtshilfe
Schlussbestimmungen
Inkrafttreten usw.
Allgemeine Bestimmungen
Verteilungs- und Verzichtsnormen
~>Vorlage: OECD-MA
+ - Kritik
Doppelbesteuerung spezieller Tatbest?､nde trotz DBA
Qualifizierungskonflikte
z.B. vGA in D, Zins im A
+ - Multilaterale Ma??nahmen
Internationale Rechtsnormen
EG-Richtlinien
Mutter-Tochter-Richtline
Weder Quellen- noch Ertragsteuern auf Dividenden innerhalb eines Konzerns
Urteile internationaler Gerichtsh?ｶfe
V?ｶlkerrechtliches Gewohnheitsrecht
+ - Unilaterale Ma??nahmen (Nationales Recht, Nicht-DBA Fall)
Falls kein spezifisches DBA -> nationale DB-Normen
34c EStG
Anrechnung auf die korrespondierende dt. Steuer
z.B. ?ｧ26 KStG Anrechnung ausl?､ndischer KSt
Abziehbarkeit als Aufwand
Erlass (Freistellung)
Progressionsvorbehalt
d.h. f??r die Ermittlung des Steuersatzes wird der freigestellte Betrag
hinzugerechnet
Pauschalierung
Dividendenbesteuerung
Anrechnung
Abzug
Zinsbesteuerung
Gestaltungen
Ansatzpunkte
+ - Steuers?､tze
Steuergef?､lle nutzen
+ - Bemessungsgrundlagen
Steuergef?､lle nutzen
Gewinnrealisierung vermeiden
+ - Tatbest?､nde
Qualifizierungskonflikte nutzen (z.B. doppelte Nichtbesteuerung)
Instrumente
+ - Strukturplanung
Rechtsformwahl
Holdingstrukturen / Standortwahl
Zwischenholding mit eigenem T?､tigkeitsbereich, z.B. um MT-Richtlinie zu nutzen
EU-Export von Aussch??ttungen durch Holding im EU-Land mit g??nstigster
Quellensteuer (derzeit Spanien 0%)
Treaty Shopping
Nationales-Recht-Shopping
(Participation Exemption Shopping)
Finanzierungsstruktur
z.B. Genussscheine (EK/FK)
+ - Prozessplanung
Allokationsstrategien
Ziel
Aufwand im Hochsteuerland
Ertrag im Niedrigsteuerland
Instrument
Verrechnungspreise, Zinsen etc.
Repatriierungsstrategien
Notional Interest Deduction
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